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Neues zur Behandlung der Vertragsarztzulassung beim Ankauf von Praxen für MVZ


Die Gründung von medizinischen Versorgungszentren geht in der Regel einher mit dem Ankauf von Praxen. Die Finanzierung für den Erwerb einer Praxis hängen in erheblichem Umfang von der Möglichkeit der Abschreibung des Kaufpreises ab, da durch die Abschreibung die Steuerbelastung des MVZ nach Kauf gemindert werden kann. Somit ist eine Refinanzierung des Kaufpreises zum Teil aus den Gewinnen des medizinischen Versorgungszentrums möglich.

Bislang war die Abschreibung des Kaufpreises von Arztpraxen unbestritten. Aufgrund eines Urteils der FG Niedersachsen vom 28.09.2004 hat sich bei der Finanzverwaltung die Meinung gebildet, dass mit jedem Erwerb einer Kassenpraxis nicht nur Anlagevermögen und Goodwill derselben übergehen würde, sondern auch ein wirtschaftlicher Vorteil aus dem Übergang des Vertragsarztzulassung entsteht.

Im Rahmen des Kaufpreises sei die Vertragsarztzulassung als eigenständiges nicht abnutzbares Wirtschaftsgut einzustufen mit der Konsequenz, dass die Abschreibung auf zumindest auf einen Teil des Kaufpreises beim Erwerb einer Arztpraxis unterbleiben müsste. Dies würde eine höhere Steuerbelastung in der ersten Phase nach dem Kauf nach sich ziehen und die Liquidität im Rahmen der Finanzierung des Ankaufs der Praxen verringern.

Neue Hoffnung gab es in diesem Zusammenhang durch ein Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 09.04.2008. Darin hat die Finanzverwaltung für den Fall des Erwerbs und Fortführung einer existierenden Arztpraxis Vertragsarztzulassung ausdrücklich nicht als eigenes Wirtschaftsgut, sondern als wertbildender Faktor für den gesamten immateriellen Wert der Praxis eingestuft. Dadurch würde die Abschreibung des immateriellen Faktors der Praxis aber nicht beeinträchtigt.

Nun hat in einem Schreiben (OFD Münster vom 11.02.2009) die Finanzverwaltung erneut Stellung bezogen und klargestellt, dass sie sich der Meinung des Finanzgerichts nicht anschließt. Darüber hinaus hat sie auf drei zu unterscheidende Fälle des Praxiskaufs hingewiesen:

1. den Erwerb einer Kassenpraxis innerhalb eines zu zulassungsbeschränkten Planungsbereichs
2. den Erwerb einer bestehenden Praxis in der Absicht, die Kassenzulassung zu erlangen,
3. den Erwerb einer Praxis in einem offenen Planungsbereich oder aber einer Praxis ohne Zulassungsbeschränkung


1.


Für den Fall des Erwerbs einer Praxis in einem gesperrtem Planungsbereich ist nach Auffassung der Finanzverwaltung weiterhin eine Aufteilung in drei verschiedene Wirtschaftsgüter vorzunehmen: Das Anlagevermögen, den Praxiswert oder Goodwill und die Vertragsarztzulassung. Soweit nicht im Kaufvertrag explizit eine Zuordnung des Kaufpreises auf diese Wirtschaftsgüter vorgenommen wird, ist eine sachgerechte Schätzung vorzunehmen. Die Finanzverwaltung lässt dabei erkennen, dass sie einer schätzungsweise Aufteilung des immateriellen Werts zur Hälfte auf die Vertragsarztzulassung und zur anderen Hälfte auf den originären (Rest-)Goodwill positiv gegenüber steht. Konsequenz daraus wäre, dass bei jedem Praxiskauf ein Teil des Kaufpreises als Vertragsarztzulassung zu qualifizieren wäre und somit nicht abschreibbar wäre.


2.


Für den Fall, dass der Erwerb einer bestehenden Praxis erkennbar in der Absicht erfolgt, nur die Kassenarztzulassung zu erlangen, bezieht die Finanzverwaltung den gesamten Kaufpreis auf die Vertragszulassung mit der Folge, dass der Wert der angekauften Praxis insgesamt nicht abgeschrieben werden kann. Von einem solchen Fall will das Finanzamt immer dann ausgehen, wenn eine Einzelpraxis zunächst gekauft wird, um sie dann in eine Gemeinschaftspraxis einzubringen.


3.


Bei der dritten Fallgruppe, den Erwerb von Praxen in offenen Planungsbereichen, sei kein Ansatz für den Wert einer Vertragszulassung vorgesehen. Somit bleibt für diesen Fall der gesamte Kaufpreis abschreibbar.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, was passiert, wenn ein zunächst gesperrter Bereich nach Erwerb der Praxis geöffnet wird. In diesem Fall besteht die Möglichkeit einer Teilwertabschreibung. Dies bedeutet, dass die zuvor unterlassene Abschreibung nach der (dauerhaften) Öffnung des Planungsbereiches nachgeholt werden kann.


Für die Praxis bedeutet der neue Erlass der Finanzverwaltung, dass damit zurechnen ist, dass die Abschreibung von Praxiswerten in Zukunft von Betriebsprüfungen häufiger aufgegriffen werden wird. Grundsätzlich bedarf daher zukünftig die Finanzierung des Ankaufs von Arztpraxen durch MVZ´s einer sorgfältigen Planung. Man sollte einerseits bei der Finanzierung die Möglichkeit einbeziehen, dass durch die Abschreibbarkeit des Kaufpreises aus dem Ankauf von Praxen ggf. ein höherer Finanzierungsbedarf erwächst. Andererseits ist die Qualifikation der Vertragsarztzulassung als eigenes Wirtschaftsgut durch den Bundesfinanzhof bisher noch nicht bestätigt worden. Ein entsprechendes Verfahren ist anhängig. Bis zur Entscheidung über dieses Verfahren sollten daher strittige Vorgänge offengehalten werden.

StB/WP Dipl. Kfm. Thomas Karch
VPMed Steuerberatungsgesellschaft
18.03.2009


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