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MVZ – keine Begrenzung der Anzahl der Nebenbetriebsstätten

Die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit erfolgt nach § 24 Ärzte-ZV für einen bestimmten Vertragsarztsitz als Ort der Niederlassung – dies gilt gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 Ärzte-ZV auch für Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Vertragsärztliche Tätigkeiten sind außerhalb des Vertragsarztsitzes an weiteren Orten zulässig, wenn dies die Versorgung der Versicherten an diesen Orten verbessert und gleichzeitig die Versorgung der Versicherten am Vertragsarztsitz nicht beeinträchtigt, vgl. § 24 Abs. 3 S. 1 Ärzte-ZV. Weder das SGB V noch die Ärzte-ZV noch die Bundesmantelverträge legen eine Höchstzahl der Betriebsstätten fest. Eine solche bestimmt jedoch das ärztliche Berufsrecht: Aus § 17 Abs. 2 MBO (entsprechende Regelungen finden sich in den jeweiligen Berufsordnung der Ärztekammern) ergibt sich für Ärzte die Beschränkung, über den Praxissitz hinaus nur an zwei weiteren Orten tätig werden zu dürfen.

Diese berufsrechtliche Beschränkung der Anzahl von Nebenbetriebsstätten aus § 17 Abs. 2 MBO gilt nicht für Medizinische Versorgungszentren. Die Regelung ist auf MVZ auch nicht analog anwendbar. Dies hat das Sächsische Landessozialgericht (Urt. v. 24.06.2009, Az. L 1 KA 8/09) entschieden. Das Gericht stellte in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Sozialgerichts Dresden heraus, dass sich eine Beschränkung der Anzahl von Nebenbetriebsstätten eines MVZ weder aus dem Vertragsarztrecht noch aus dem Berufsrecht ergibt.

In dem dem Urteil zugrunde liegenden Fall hatte ein MVZ bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung die Genehmigung einer vierten und fünften Nebenbetriebsstätte beantragt. Die KV hatte diese Genehmigung abgelehnt - dies mit der Begründung, die ärztliche Berufsordnung enthalte die Regelung, dass ein Arzt zusätzlich zum Praxissitz nur an zwei weiteren Orten ärztlich tätig werden darf.

Auf die Klage des MVZ hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) sodann klargestellt, dass die ärztliche Berufsordnung nur für Ärzte, nicht aber für MVZ gilt. Das Gericht führt hierzu aus, dass Mitglieder der Ärztekammern nur approbierte Ärzte, mithin natürliche Personen sein können. Da ein MVZ als ärztlich geleitete Einrichtung nicht Mitglied einer Ärztekammer sein kann, unterliege dessen Tätigkeit als solche auch nicht der Regelungskompetenz der Kammer. Hinsichtlich der bloßen Errichtung weiterer Nebenbetriebsstätten des MVZ ergebe sich also aus der Berufsordnung keine Einschränkung. Die Beschränkung des § 17 Abs. 2 MBO greife im Zusammenhang mit dem Betreib eins MVZ daher erst dann, wenn die Person eines Arztes an mehr als zwei weiteren Orten tätig sein wolle. Das MVZ müsse daher vor dem Hintergrund des Berufsrechts lediglich beachten, dass die im MVZ tätigen Ärzte nur an bis zu drei Standorten tätig werden und die angebotenen Sprechzeiten aller im MVZ tätigen Ärzte zusammengerechnet am Hauptsitz die Sprechzeiten an den Nebenbetriebsstätten überwiegen. Im zu entscheidenden Fall überwogen die Sprechstunden am Hauptsitz die Sprechstunden der Nebenbetriebsstätten lediglich um eine Stunde. Dies hat das LSG für zulässig erachtet. Die ärztliche Leitung kann durch einen oder mehrere Ärzte an allen Standorten des MVZ vorgenommen werden. Hier besteht keine Begrenzung der Tätigkeit des ärztlichen Leiters auf eine Anzahl von Standorten, da er in seiner Funktion als ärztlicher Leiter keine Heilkunde ausübt.

Die vertragsarztrechtlichen Regelungen des SGB V, der Ärzte-ZV sowie der Bundesmantelverträge, die auf MVZ Anwendung finden, sehen keine Beschränkung in der Anzahl der Nebenbetriebsstätten vor. Sofern die Versorgung der Patienten an den Orten der jeweiligen Nebenbetriebsstätten verbessert und die Versorgung der Patienten am Hauptsitz nicht beeinträchtigt wird, dürfen MVZ daher auch zulassungsrechtlich eine unbegrenzte Anzahl von Nebenbetriebsstätten eröffnen.

Damit läßt sich aus dem Urteil des LSG für die Errichtung von Nebenbetriebsstätten von Medizinischen Versorgungszentren Folgendes ableiten: Ein Begrenzung der Anzahl solcher Betriebsstätten ergibt sich nicht aus dem Gesetz – bei Vorliegen der Voraussetzungen sind Betriebsstätten in unbegrenzter Zahl zuzulassen. Zu beachten ist lediglich, dass die im MVZ medizinisch tätigen Ärzte nur an bis zu drei Standorten tätig werden und die angebotenen Sprechzeiten aller im MVZ tätigen Ärzte zusammengerechnet am Hauptsitz die Sprechzeiten an den Nebenbetriebsstätten überwiegen.

16.02.2010
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